12. Juni 2014 Privatsphäre im Internet - Dauerhaft geduldeter Verfassungsbruch

Ein Jahr ist inzwischen vergangen, seitdem die massenhafte Datenspeicherungen durch die NSA publik wurde – an den Missständen hat sich seitdem wenig geändert. Einem Großteil der Bürger erscheint die eigene Privatsphäre kaum schützenswert. Unternehmen sollten dagegen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um auf lange Sicht wettbewerbsfähig zu bleiben. 

Sascha Lobo ist für seinen auffälligen, roten Irokesenschnitt bekannt, nicht aber dafür, unseriösen Journalismus zu betreiben. Im Gegenteil: Der Mann ist eine Koryphäe der digitalen Welt, der die Freiheitsrechte der Bürger am Herzen liegen, aber ganz bestimmt kein Hetzer, keiner, der gezielt Panik verbreitet, wo Zurückhaltung geboten wäre. In seiner Kolumne für Spiegel-Online schreibt der Autor mehrerer Fachbücher regelmäßig über das Spannungsfeld Mensch-Maschine, insbesondere die Themen Datensicherheit und Privatsphäre im Internet gehören zu den Kernkompetenzen des 39-Jährigen. Wenn Lobo jetzt in seiner aktuellen Kolumne von „Deutschlands digitalem Staatsversagen“ spricht, dann sollte man seine Thesen durchaus ernst nehmen.

Ein Jahr ist vergangen, seitdem der Whistleblower Edward Snowden „die größte illegale Spähmaschinerie aller Zeiten“, wie Lobo es formuliert, aufgedeckt hat. In Rückblicken auf Jahrestage und dergleichen analysiert man in der Regel, was sich seitdem getan hat, und wie die neue Situation zu bewerten ist. Im Fall der Spähaffäre ist das schnell abgehakt, aus dem einfachen Grund, dass quasi alles immer noch so ist wie gehabt. Sicher, es gab zunächst einen kollektiven Aufschrei der Deutschen Bevölkerung. Dessen Echo ist mittlerweile aber längst verhallt. Deutschlands führende Politiker wagten sich kaum Washington zu kritisieren, lediglich  das Anzapfen des Kanzlerhandys sorgte für Empörung. Die USA, auf der anderen Seite, forderten unverblümt und gewohnt selbstbewusst, Europa solle sich dankbar zeigen, schließlich habe man durch die Überwachung viele Menschenleben gerettet, auch in der alten Welt. 

Es ist das ewig gleiche Argument, mit dem die USA den staatlich finanzierten Datenklau rechtfertigen. Stichhaltige Beweise für die vagen Behauptungen  haben sie keine geliefert, bemerkt Lobo zu Recht. Die eine oder andere Besänftigungstour, um die Aufgebrachten zu beruhigen, sollte reichen. Lobo vermutet hinter der politischen Contenance der deutschen Regierung Kalkül. Ob die Wehrlosigkeit nun gutmütig hingenommen wird, oder schlicht aufgrund des machtpolitischen Gefälles nicht zu ändern ist, sei mal dahingestellt. Fakt ist, dass tagtäglich essentielle Grundrechte deutscher Bürger verletzt werden. So oder so hat die Logik hinter der Vorgehensweise bizarre Züge: Nach Anschlägen mit terroristischem Hintergrund werden die Sicherheitsmaßnahmen zu Lasten der bürgerlichen Grundrechte erhöht. Kommt es dann trotzdem wieder zu einem Anschlag, muss die Überwachung natürlich erneut verstärkt werden. Ob die aber überhaupt effektiv ist, darf getrost bezweifelt werden. Von den angeblich 54 Anschlägen, welche die NSA nach eigenen Angaben verhindert hat, wurde nicht ein einziger belegt. Dennoch werden weiterhin munter Daten gesammelt und gespeichert, völlig unabhängig davon, ob auch nur der leiseste Verdacht auf kriminelle Machenschaften besteht.

Der Experte Lobo will die Bevölkerung für die fortlaufende Verletzung ihrer Privatsphäre sensibilisieren. Dass ein Umdenken Not tut, ist offensichtlich. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein Großteil der Bürger sich kaum gegen die Passivität der Politik stemmt und der Regierung so die Möglichkeit gibt, die massiven, fortwährenden Eingriffe in ihre Privatsphäre einfach auszusitzen, ohne aktiv gegenzusteuern. Zwar verurteilen viele Bundesbürger die Methoden der NSA, dagegen engagiert sich jedoch nur eine kleine Minderheit.

„Das Internet ist zu einem rechtsfreien Raum geworden“, bilanziert Lobo. Selbstverständlich ist es Jedermann selbst überlassen, wie schützenswert er seine Privatsphäre einschätzt. Allerdings gibt man online automatisch auch Details über Leute aus dem persönlichen Umfeld preis, ohne das die Betroffenen etwas dagegen unternehmen können. Dass Privatpersonen ihre Daten von sich aus durchgängig verschlüsseln, wie es Ex-Innenminister Friedrich einmal forderte, erscheint unrealistisch.

Unternehmen, die tagtäglich große Mengen an sensiblen Daten verwenden und im online versenden, welche die eigene Firma, oft aber auch Geschäftspartner betreffen, sind hingegen zum Handeln gezwungen. Zumal in Zeiten in denen Wirtschaftsspionage, sowohl von staatlicher, als auch von privater Seite, immer intensiver betrieben wird. Wer sein eigenes Know-How nicht offen zugänglich lassen, und so einen Wettbewerbsnachteil riskieren will, muss dringend in passende Verschlüsselungssoftware investieren. Speziell beim Transfer wichtiger Geschäftsdaten besteht ein enorm hohes Risiko. Dieser Gefahr gilt es mit einer möglichst sicheren aber gleichzeitig einfach zu handhabenden Lösung zu begegnen, um die Mitarbeiter nicht durch zu komplizierte Verfahren abzuschrecken. (msp)

 

Sascha Lobos S.P.O.N-Artikel ist nachzulesen unter:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowden-enthuellungen-staatsversagen-beim-schutz-der-buerger-a-973272.html

zurück