11. Juli 2014 Supreme Court stärkt Privatsphäre von Smartphone-Nutzern

Es gibt doch noch gute Neuigkeiten im Hinblick auf die persönliche Privatsphäre – und die kommen ausgerechnet aus den USA. Das Oberste Gericht des Landes hat ein richtungsweisendes Urteil im Bereich der digitalen Rechtsprechung gefällt. Der Fall könnte an der Machtstellung der NSA kratzen und Firmen wie Google und Facebook künftig in Bedrängnis bringen.

Im niederländischen Kino-Thriller „App“, entwickelt sich die Anwendungssoftware „Iris“ vom nützlichen Tool zum todbringenden Albtraum. Iris verselbstständigt sich immer mehr, kontrolliert das gesamte Leben der Protagonistin Anna und schickt mehrere Menschen in den Tod. Ein vergleichbares Horrorszenario scheint in der realen Welt, trotz aller technischen Möglichkeiten, zwar nicht denkbar und bleibt deshalb unterhaltsame Fiktion.

Überwachung und Ausspähung, welche die Handlung im Film erst ermöglichen, sind dennoch präsenter denn je – beinahe täglich erreichen uns neue, teilweise schockierende Details über das Ausmaß der Bespitzelung durch NSA und Co. Gleichzeitig baut das Smatphone seine Stellung als ständiger Begleiter und unverzichtbares Gadget im Alltag immer weiter aus.

Oase in der Wüste oder verblassende Fata Morgana am Horizont?

Vor diesem Hintergrund wirkt das Urteil des Supreme Courts schon fast wie eine Oase in der Wüste. Die Zeit wird zeigen, ob der Schiedsspruch reelle Auswirkungen hat, oder letztlich als verblassende Fata Morgana am Horizont enttarnt wird. Ein längst überfälliges – Signal für den Schutz der Privatsphäre im Mutterland der NSA ist er allemal.

Der Hauptakteuer, dessen Schicksal untrennbar mit der Gesetzesänderung verbunden ist, taugt dabei eher nicht zum Leinwandhelden, höchstens für die dunkle Seite. Trotzdem ähnelt seine Geschichte in gewisser Weise dem Film „App“. Am 20. August 2009 halten Beamte der Polizeistation San Diego den damals 19-jährigen John Riley auf, weil dessen Kennzeichen abgelaufen ist. Bei der routinemäßigen Untersuchung finden sie geladene Schusswaffen in Rileys Auto.

Schließlich werden sie auf das Smartphone in seiner Hosentasche aufmerksam und durchsuchen es. Die auf diese Weise gewonnen Informationen helfen dabei Riley mit einer Gang-Schießerei in Verbindung zu bringen. Das Mitglied der Licoln Park Gang, die in loser Verbindung zu den berüchtigten Bloods steht, wird angeklagt und wegen versuchtem Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde letztendlich zum Verhängnis, dass er sein Smartphone regelmäßig verwendet hat.

 „Holt euch einen Durchsuchungsbeschluss!“

Der Supreme Court hat dieses Vorgehen jetzt für unrechtmäßig erklärt, künftig müssen sich Polizisten erst um einen Durchsuchungsbeschluss bemühen, bevor sie das Mobiltelefon einer verdächtigen Person auf Hinweise durchforsten. Der ausschlaggebende Punkt war das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger, möglich gemacht  durch die Fülle an Features, welche die Geräte heute bieten. Immerhin verwenden viele Nutzer ihre Smartphones gefühlt nur noch am Rande zum telefonieren. Daraus ergibt sich logischerweise eine ganz andere Qualität der gespeicherten Informationen.

Die Entscheidung fiel einstimmig, Richter John Roberts begründete sie mit den Worten: „Nur weil die Technik den Bürgern heutzutage die Möglichkeit bietet umfassende Informationen mit sich herumzutragen, bedeutet das nicht, dass diese Informationen weniger schützenswert sind“. 

Großer Schritt hin zu mehr digitaler Privatsphäre

Wenn man bedenkt, wie lange es zurück liegt, dass sich Handys vom simplen mobilen Telefon zum multifunktionalen Begleiter gewandelt haben, erscheint der Urteilsspruch längst überfällig. Tatsache ist, dass jeder Smartphone-Nutzer im Endeffekt ständig eine digitale Chronik mit sich herum trägt, die sein Verhalten, seine Ansichten, soziale Beziehungen und vieles mehr dokumentiert.In Deutschland existiert ein vergleichbares Gesetz bereits seit 2005, für die USA indes bedeutet die Neuerung einen großer Schritt hin zu mehr digitaler Privatsphäre.

Auswirkungen für NSA, Google und Facebook

Zwar verzichteten die Richter offenkundig absichtlich darauf die NSA direkt zu erwähnen, dennoch dürfte sich die Gesetzesänderung auch auf künftige Kontroversen um das Vorgehen der Nationalen Sicherheitsbehörde auswirken.

Einschneidende Änderungen muss die NSA aber vermutlich zunächst nicht befürchten. Dazu sind der Schutz der nationalen Sicherheit und die Angst vor weiteren terroristischen Aktionen, seit den Anschlägen auf das World Trade Center, zu tief in den Köpfen der Amerikaner verankert. 

Problematischer könnten die Auswirkungen für Internetfirmen sein, die es mit der Privatsphäre ihrer Kunden nicht allzu genau nehmen und mit der Weitergabe von deren Nutzerverhalten Geld verdienen, namentlich: Google, Facebook und Co. Speziell Aktionen wie die gezielte Beeinflussung der eigenen Nutzer durch Facebook könnten die öffentliche Diskussion weiter anheizen. Indirekt könnte eine Einschränkung der Firmenrechte in diesem Bereich aber auch die NSA beeinflussen, immerhin haben die Big Player bereits nachweislich mit der Behörde zusammen gearbeitet.

Riley selbst zieht aus dem Urteil übrigens zunächst keinen Nutzen, er bleibt weiter inhaftiert. Allerdings will sein Anwalt eine neue Verhandlung des Falls erreichen.

Text:   Max Sperber      
Bild:   nata_f, piqs.de

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