Definition des Bundesdatenschutzgesetzes

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein deutsches Gesetz, das die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes, private Unternehmen und Personen regelt. Es dient dem Schutz vor Missbrauch dieser Daten und gewährleistet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die BDSG Datenschutz-Grundlagen umfassen Regeln zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie Rechte der betroffenen Personen. Das BDSG bildet zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die gesetzliche Grundlage des Datenschutzes in Deutschland. Der Gedanke hinter dem Bundesdatenschutzgesetz ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt wird.

Zweck und Ziele des Bundesdatenschutzgesetzes

Das BDSG definiert gesetzliche Grundlagen zum Schutz personenbezogener Daten. Es dient dem Zweck, den Umgang mit diesen Daten durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen zu regeln und Missbrauch zu verhindern. Das BDSG setzt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in deutsches Recht um und ergänzt sie um spezifische nationale Regelungen.

Die Ziele des Bundesdatenschutzgesetzes umfassen den Schutz der Persönlichkeitsrechte, die Sicherstellung der Datenverarbeitung nach transparenten Regeln sowie die Gewährung von Rechten für die betroffenen Personen, wie das Recht auf Auskunft und Löschung ihrer Daten. Sie soll damit einen Mehrwert für den Datenschutz bieten. Die aktuelle Fassung des BDSG von 2018 betont die Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt und stellt klar, dass die Personenrechte auch hier uneingeschränkt gelten. Das Verhältnis zwischen BDSG und DSGVO ist dabei so ausgestaltet, dass das BDSG als Ergänzung und Konkretisierung der DSGVO auf nationaler Ebene fungiert. Das Datenschutzgesetz in Deutschland sieht sowohl präventive als auch reaktive Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen vor.

Anwendungsbereich und Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Es handelt sich um ein Datenschutzgesetz in Deutschland, das somit als ein deutsches Gesetz definiert, wie personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Der Anwendungsbereich des BDSG erstreckt sich demnach auf öffentliche Stellen des Bundes sowie auf private Unternehmen, soweit sie nicht durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union abgedeckt sind. Es enthält spezifische Regelungen, die über die DSGVO hinausgehen, und passt den Datenschutz den besonderen deutschen Anforderungen an. Die aktuelle Fassung des BDSG (2018) berücksichtigt sowohl nationale als auch europäische Gesetze zum Datenschutz und zielt darauf ab, die Rechte der Betroffenen zu stärken und einen einheitlichen Datenschutzstandard und Datensicherheit innerhalb Deutschlands zu gewährleisten.

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Bundesdatenschutzgesetz

In Deutschland kommt dem BDSG Bedeutung als gesetzliche Grundlage beim Thema Datenschutz zu. Es regelt sowohl die Rechte der betroffenen Personen als auch die Pflichten der verarbeitenden Stellen. Zu den Rechten nach BDSG gehören:

• • das Auskunftsrecht
• • das Recht auf Berichtigung und Löschung
• • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• • das Recht auf Datenübertragbarkeit 
• • das Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung

Verarbeitende Stellen sind durch das Bundesdatenschutzgesetz BDSG verpflichtet, Datenschutzmanagementsysteme einzuführen, Datenschutzbeauftragte zu bestellen und technische sowie organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten umzusetzen.

Sanktionen bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes sind für die Kontrolle zuständig. Verstöße gegen den BDSG Datenschutz können erhebliche Sanktionen nach sich ziehen. Bußgelder können gemäß BDSG und in Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt werden. Dabei richtet sich die Höhe der Bußgelder nach der Schwere des Verstoßes, unter Berücksichtigung der Art, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung. Neben monetären Strafen können auch Maßnahmen wie die Anordnung zur Anpassung datenverarbeitender Prozesse oder Verarbeitungsverbote erfolgen. Konforme Anpassungen können dabei beispielsweise der Einsatz von Verschlüsselung für sicheren Datentransfer oder die Ablage von Daten in sicheren Datenspeichern sein.

Aktuelle Entwicklungen und Reformen des Bundesdatenschutzgesetzes

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bildet nach wie vor zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die datenschutzrechtlichen Grundlagen in Deutschland. Die DSGVO, welche europaweit gilt, hat zu bedeutenden Reformen im deutschen Datenschutzrecht geführt, woraufhin das BDSG angepasst wurde, um Konformität mit EU-Vorgaben zu gewährleisten. Dies resultierte in der aktuellen Fassung von 2018 des BDSG, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes, sowie nicht-öffentliche Stellen regelt. In absehbarer Zukunft wird geplant, das BDSG zu reformieren. Dazu sollen unter anderem Zuständigkeiten der Datenschutzaufsicht besser und präziser geregelt werden.