Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 14.04.2014

I.       Allgemein

1.      Vertragsgegenstand

1.1     Diese AGB finden Anwendung auf alle Leistungen, die die FTAPI GmbH (im Folgenden „Anbieter“) während der Vertragslaufzeit für den Kunden erbringt, insbesondere aber die Bereitstellung von FTAPI OnDemand bzw. OnPremise (im Folgenden gemeinsam „FTAPI“, siehe hierzu die Abschnitte II und III). Sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige abweichende Bedingungen der Parteien sind ausgeschlossen, auch wenn in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird.

1.2     Sofern nicht ausdrücklich in diesen AGB geregelt, werden dem Kunden keinerlei weiteren Rechte an Leistungen oder der Marke des Anbieters eingeräumt. Insbesondere erhält der Kunde keine Rechte im Hinblick auf Source Code des Anbieters.

1.3     Die Vertragsbeziehung der Parteien richtet sich nach folgenden Rechtsgrundlagen in nachfolgend genannter Rangfolge:

·        Beauftragung auf Grundlage des Angebotes

·        diese AGB

·        Preisliste

·        Funktionsbeschreibung

1.4     Unmittelbare Leistungspflichten der Parteien ergeben sich aus diesen AGB nur im Zusammenhang mit der Beauftragung auf Grundlage eines Angebotes des Anbieters.

1.5     Der Anbieter hat das Recht, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen und Ergänzungen dieser AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

1.6     Der Anbieter hat das Recht, die Funktionsbeschreibung zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Funktionsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

1.7     Der Anbieter hat das Recht, die in der Preisliste geregelten Preise zum Ausgleich von gestiegenen Kosten zu erhöhen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.

1.8     Nach den Ziffern 1.4, 1.5 und 1.6 beabsichtigte Änderungen der AGB und der Funktionsbeschreibung sowie Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

2.      Zustandekommen des Vertrages

Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, kommt der Vertrag über die jeweilige Leistung zustande, wenn ein verbindliches Angebot des Anbieters durch den Kunden angenommen wurde; Textform ist hierfür jeweils ausreichend. Das Angebot gilt spätestens als durch den Kunden angenommen, wenn die Leistungen durch den Kunden in Anspruch genommen wurden.

3.      Allgemeine Pflichten des Anbieters

3.1     Der Anbieter erbringt die im Angebot, diesen AGB und der Funktionsbeschreibung näher definierten Leistungen.

3.2     Das Recht zur Auswahl des mit der Ausführung der Leistungen beauftragten Personals (inkl. der Ansprechpartner des Kunden) sowie das Recht, diesem Weisungen zu erteilen, steht ausschließlich dem Anbieter zu.

3.3     Soweit sich aus dem Angebot nichts Abweichendes ergibt, ist der Anbieter bei der Auswahl der für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Arbeitsmittel frei.

3.4     Der Anbieter ist zur Bereitstellung von Teilleistungen berechtigt, sofern diese eigenständig nutzbar sind.

3.5     Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle vereinbarten Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

3.6     Ist die Bereitstellung von FTAPI gemäß Angebot für Testzwecke bestimmt, darf FTAPI nur für Demo-, Test- oder Evaluierungszwecke genutzt werden. Der produktive Einsatz für Geschäftszwecke ist genauso untersagt, wie die Verwendung von Echtdaten.

4.      Mitwirkung

Der Kunde ist insbesondere zur Erbringung folgender Mitwirkungsleistungen verpflichtet:

4.1     Der Kunde wird dem Anbieter in dem zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erforderlichen Umfang Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden gewähren. Zudem wird der Kunde denjenigen Personen, die der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einsetzt und deren Anwesenheit an den Standorten des Kunden erforderlich ist, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erforderlichen Räumlichkeiten und Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.

4.2     Der Kunde stellt einen Ansprechpartner zur Verfügung, der bevollmächtigt ist, Entscheidungen zu treffen, die im Rahmen der Erbringung der jeweils vereinbarten Dienstleistung erforderlich sind.

4.3     Der Kunde wird dem Anbieter alle zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen auf entsprechende Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen. Informationen, von denen der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass sie für die Erbringung der Dienstleistungen von Bedeutung sind, wird der Kunde dem Anbieter auch ohne Aufforderung übermitteln. Dies gilt insbesondere für vom Kunden vorgenommene Änderungen an seinen technischen Anlagen, soweit diese Auswirkungen auf die zu erbringenden Dienstleistungen haben können.

4.4     Sofern der Kunde vom Anbieter für den Zugriff auf Server o.ä. Passwörter erhält, sind diese geheim zu halten und nur im unbedingt erforderlichen Umfang an einen beschränkten Personenkreis weiterzugeben. Der Kunde wird ihm durch den Anbieter überlassene Standardpasswörter unverzüglich nach deren Übermittlung sowie danach in regelmäßigen Abständen ändern, sofern eine Änderung dieser Passwörter durch den Kunden möglich ist. Erhält der Kunde Kenntnis darüber, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt sind bzw. bekannt sein könnten, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich darüber zu unterrichten.

4.5     Sofern nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass die Datensicherung durch den Anbieter vorzunehmen ist, trägt der Kunde dafür Sorge, dass seine Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal wöchentlich, gesichert werden, um bei Verlust der Daten die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen. Unabhängig von einer ggf. bestehenden Vereinbarung, dass die Datensicherung durch den Anbieter durchzuführen ist, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art, eingehalten werden.

4.6     Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über alle Umstände informieren, die geeignet sind, den Rechenzentrumsbetrieb oder sonstige Einrichtungen des Anbieters oder anderer Kunden zu beeinträchtigen.

4.7     Soweit der Kunde den Anbieter damit beauftragt, Log Files zu speichern bzw. Nutzungsberichte (Usage Reports) zu erstellen oder den Anbieter damit beauftragt, sonst in irgendeiner Weise Daten zu speichern bzw. ihm zur Verfügung zu stellen, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der von ihm autorisierten Nutzer ermöglicht, steht der Kunde dafür ein, dass Arbeitnehmerrechte hierdurch nicht verletzt, insbesondere Beteiligungsrechte eingehalten werden. Auf § 87 Absatz (1) Ziffer 6 des Betriebsverfassungsgesetzes wird hingewiesen.

4.8     Der Kunde hat dem Anbieter jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Anschrift, Rufnummer oder Bankverbindung und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zahlungsunfähigkeit) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch eine schuldhafte Verzögerung der Übermittlung solcher Daten verursacht werden, hat der Kunde dem Anbieter zu erstatten.

4.9     Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus der Funktionsbeschreibung ergeben.

4.10   Der Kunde erbringt seine Mitwirkungspflichten für den Anbieter unentgeltlich.

4.11   Mitwirkungspflichten sind vertragliche Hauptpflichten des Kunden.

5.      Beistellungen

Soweit mit dem Kunden vereinbart ist, dass dieser für die Leistungserbringung Infrastruktur, Hardware und/oder Software beizustellen hat, sind diese Beistellungen pünktlich, für den Anbieter unentgeltlich und in vertragsgemäßem Zustand bereitzustellen. Der Kunde gewährleistet, dass er zu einer dem Zweck des Vertrages entsprechenden Beistellung berechtigt ist. 

6.      Nutzung durch Dritte

Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet, die vertragsgegenständlichen Leistungen an Dritte weiterzugeben.

7.      Entgelte

7.1     Der Kunde ist zur Zahlung der für die beauftragten Leistungen im Angebot genannten Entgelte verpflichtet. Die vereinbarten Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2     Einmalige Lizenzentgelte für die Überlassung von FTAPI OnPremise (siehe hierzu in Abschnitt III) werden mit Vertragsschluss fällig.

7.3     Jährliche Entgelte für die Bereitstellung von FTAPI OnPremise (siehe hierzu in Abschnitt II) sowie für einen im Rahmen von FTAPI OnPremise abgeschlossenen Software-Pflegevertrag (siehe hierzu in Abschnitt III, Ziffer 6 ff.) werden mit Vertragsschluss und jährlich im Voraus fällig. Das jährliche Entgelt für das erste Vertragsjahr wird bei Vertragsschluss fällig.

7.4     Sonstige Entgelte werden mit der Bereitstellung oder spätestens ab der erstmaligen Nutzung der vereinbarten Leistungen berechnet; dies gilt auch im Hinblick auf Teilleistungen.

7.5     Alle Entgelte verstehen sich ohne Abzug etwaiger Quellensteuern oder sonstiger Abzugssteuern, die von einer ausländischen Steuerbehörde oder einem sonstigen Hoheitsträger festgesetzt werden und/oder aufgrund Rechtsvorschriften geschuldet werden. Sofern der Kunde solche Quellensteuern entrichten muss, hat der Kunde das zusätzliche Entgelt in Höhe dieser Quellensteuer an den Anbieter zu zahlen, so dass der Anbieter trotz der Zahlung etwaiger Quellensteuer das volle vereinbarte Entgelt erhält. Der Anbieter wird den Kunden bei einer diesbezüglichen Rückerstattung der Quellensteuer angemessen unterstützen; hierbei hat der Kunde den Anbieter von ggf. anfallenden Kosten freizustellen.

7.6     Die im Angebot vereinbarten Entgelte für Zeit und Material gelten für den Zeitraum Montag bis Freitag mit Ausnahme von bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen zwischen 8.00 und 18.00 Uhr (Montag bis Freitag mit Ausnahme von bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen „Werktage“); Reisezeiten zum Kunden und zurück werden mit 50% als Arbeitszeit berechnet. Sofern der Kunde die Durchführung der Dienstleistungen außerhalb dieser Zeiten wünscht, werden die vereinbarten Entgelte wie folgt erhöht:

·       an Werktagen zwischen 18 und 23 Uhr und zwischen 6 und 8 Uhr um 25%,

·       an Werktagen zwischen 23 und 6 Uhr sowie samstags um 50%,

·       sonntags um 75% und

·       für gesetzliche Feiertage um 100%.

Dienstleistungen im Rahmen von Zeit und Material werden anteilig in Schritten von 15 Minuten in Rechnung gestellt.

7.7     Der Rechnungsbetrag wird vierzehn (14) Tage nach Zugang der Rechnung fällig.

7.8     Soweit mit dem Kunden Bankeinzug vereinbart ist, werden die für die Dienstleistungen in Rechnung gestellten Entgelte frühestens zehn (10) Tage nach Zugang der Rechnung im SEPA-Lastschriftverfahren durch den Anbieter vom durch den Kunden benannten Konto eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto Sorge zu tragen.

7.9     Gebühren und Bearbeitungskosten aus der Rückbelastung eines Bankeinzuges fälliger Entgelte trägt der Kunde mindestens in Höhe von 20 Euro, sofern die Rückbelastung auf Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht. Der Anbieter steht der Nachweis höherer, dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten der Rückbelastung offen.

7.10   Bei Widerruf der Einwilligung des Kunden zum Lastschriftverfahren erhebt der Anbieter ein angemessenes Bearbeitungsentgelt für die administrative Abwicklung.

8.      Laufzeit und Kündigung

8.1     Diese AGB gelten bis zur vollständigen Beendigung aller durch den Kunden beauftragten Dienstleistungen.

8.2     Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebotes durch beide Parteien zustande.

8.3     Die Mindestvertragslaufzeit der Bereitstellung von FTAPI OnDemand (siehe hierzu Abschnitt II) bzw. eines im Rahmen von FTAPI OnPremise abgeschlossenen Software-Pflegevertrags (siehe hierzu in Abschnitt III, Ziffer 6 ff.)  ergibt sich aus dem Angebot. Wird ein Software-Pflegevertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um weitere zwölf (12) Monate. Sofern ein Software-Pflegevertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende dieser Verlängerung gekündigt wird, verlängert er sich um weitere Zwölfmonatsintervalle, sofern er nicht mit gleicher Frist zum Ende des jeweiligen Zwölfmonatsintervalls gekündigt wird.

8.4     Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.5     Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist liegt insbesondere vor, wenn

·       der Kunde gegen die in Ziffer 11 vereinbarten Regelungen verstößt oder

·       der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für mehr als 14 Tage in Zahlungsverzug kommt, und trotz entsprechender Aufforderung innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist keine angemessene Sicherheit gemäß Ziffer 20 gestellt hat oder

·       wenn der Anbieter eine vom Kunden gestellte Sicherheit in Anspruch genommen hat und der Kunde diese nicht innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist entsprechend der Anforderungen des Anbieters angemessen wieder aufgestockt hat.

8.6     Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter ohne Bestimmung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist liegt insbesondere vor,

·       wenn der Kunde sich für zwei (2) aufeinander folgende Monate mit der geschuldeten Vergütung bzw. einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit einer Vergütung, welche der Höhe nach der Summe von zwei (2) durchschnittlichen Monatsrechnungen entspricht, in Zahlungsverzug befindet. Maßgeblich für die Berechnung des Durchschnittswerts ist der Durchschnittsbetrag der Rechnungen, die der Kunde in den letzten sechs (6) Monaten vor Eintritt des erstmaligen Verzuges erhalten hat bzw., sofern noch nicht Rechnungen für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten gestellt wurden, der Durchschnittsbetrag der vor Eintritt des erstmaligen Verzuges gestellten Rechnungen. Anstelle einer fristlosen Kündigung kann der Anbieter vom Kunden verlangen, eine angemessene Sicherheit gemäß Ziffer 20 zu stellen oder

·       wenn der Kunde zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder

·       ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden mangels die Kosten dieses Verfahrens deckender Masse abgelehnt oder eingestellt wird oder

·       der Kunde freiwillig oder unfreiwillig ein Verfahren zu seiner Auflösung, Liquidation oder Abwicklung eingeleitet hat.

8.7     Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8.8     Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet und beruht diese Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, so ist dieser verpflichtet, die vertragliche Vergütung die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis beendet hätte, vom Kunden zu entrichten wäre, zu 50% zu zahlen. Dabei wird die Gesamtsumme der noch zu zahlenden Vergütung mit Wirksamkeit der Kündigungserklärung fällig. Den Parteien steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter durch die vorzeitige Kündigung ein geringerer bzw. ein höherer Schaden entstanden ist.

9.      Leistungsstörungen

9.1     Der Anbieter wird Fehler der bereitgestellten Dienstleistungen sowie Störungen, sofern sie in seinem Verantwortungsbereich liegen, nach den Regelungen in Abschnitt II, Ziffern 3 und 4 (bei FTAPI OnDemand) bzw. Abschnitt III, Ziffer 5 ff. (bei FTAPI OnPremise) beseitigen.

9.2     Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter erkennbare Fehler oder Störungen unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Entstörung zu unterstützen.

9.3     Alle Fehler- oder Störungsbeseitigungsmaßnahmen an den dem Kunden  bereitgestellten Leistungen dürfen ausschließlich durch den Anbieter oder durch vom Anbieter beauftragte Dritte vorgenommen werden.

9.4     Ergibt die Überprüfung einer Fehler- bzw. Störungsmeldung, dass kein Fehler bzw. keine Störung der Leistungen des Anbieters vorlag, hat der Kunde dem Anbieter den für die Überprüfung entstandenen Aufwand zu ersetzen, wenn der Kunde in zumutbarem Umfang hätte erkennen können, dass der Fehler bzw. die Störung nicht vom Anbieter verursacht war.

9.5     Der Anbieter kann sich nicht dergestalt verpflichten, dass durch ihn bereitgestellte Verschlüsselungsverfahren sowie ggf. bereitgestellte weitere bereitgestellte Sicherheitslösungen (Virenschutz, Firewalls, Spamfilter etc.) ein vollständiger Schutz der Infrastruktur des Kunden erreicht wird. Der Anbieter verwendet bekannte bzw. bewährte Verfahren bzw. Tools, die regelmäßig aktualisiert werden. Dennoch kann der Anbieter nicht ausschließen, dass z.B. ein neues Angriffsverfahren die Netze und die daran angeschlossenen Komponenten des Kunden erreicht, bevor der Herausgeber der betreffenden Verfahren bzw. die Hersteller der betreffenden Tools eine Aktualisierung herausgegeben haben, die dieses Angriffsverfahren erkennt. Dies liegt daran, dass zwischen dem Auftreten eines neuen Angriffsverfahrens und der Reaktion der Herausgeber bzw. Hersteller naturgemäß immer eine gewisse Zeitspanne liegt. Daher kann sich der Anbieter nicht im Hinblick auf die absolute Sicherheit der zu schützenden Infrastruktur bzw. Daten verpflichten.

10.     Besondere Regelungen für die Erbringung von Werkleistungen

Sofern die Parteien Leistungen vereinbaren, die dem Werkvertragsrecht unterliegen, gelten die folgenden Regelungen:

10.1   Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die Bereitschaft zur Abnahme mindestens in Textform anzuzeigen. Der Kunde wird, sofern keine andere Regelung getroffen wurde, spätestens fünf (5) Werktage nach Anzeige der Abnahmebereitschaft mit der Abnahme beginnen und führt diese zusammen mit dem Anbieter durch. Die Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde die durch den Anbieter erbrachten Leistungen bestimmungsgemäß nutzt oder wenn der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab dem Datum, an dem dem Kunden die Anzeige des  Anbieters über seine Bereitschaft zur Abnahme zugegangen ist, schriftlich Mängel der Fehlerklasse 1 gegenüber dem Anbieter mitteilt.

·       Fehlerklasse 1: die zweckmäßige Nutzung ist z.B. aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder zu langen Antwortzeiten unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt;

·       Fehlerklasse 2: die zweckmäßige Nutzung ist z.B. aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder zu langen Antwortzeiten zwar nicht unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt, die Nutzungseinschränkung ist gleichwohl nicht unerheblich;

·       Fehlerklasse 3: alle Fehler, die nicht der Fehlerklassen 1 und 2 zugeordnet werden können

10.2   Die endgültige Zuordnung dieser Fehler in eine der obigen Fehlerklassen erfolgt einvernehmlich zwischen den Parteien. § 640 Absatz (1) Satz 2 BGB bleibt unberührt.

10.3   Etwaige Mängel sind dem Anbieter durch den Kunden schriftlich anzuzeigen. Waren die Leistungen bei Gefahrübergang mangelhaft, hat der Anbieter nach seiner Wahl diese Mängel zu beheben oder ein neues Werk herzustellen („Nacherfüllung“); die Ermöglichung einer zumutbaren Umgehung (Workaround) des Mangels stellt eine ausreichende Nacherfüllung dar. Gelingt dem Anbieter die Nacherfüllung zweimal innerhalb einer angemessen vom Kunden schriftlich zu setzenden Nachfrist nicht, kann der Kunde seine Ansprüche gemäß den gesetzlichen Regelungen geltend machen, wobei das Recht auf Selbstvornahme des Kunden aus § 637 BGB ausgeschlossen wird. Unerhebliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag; ein Anspruch auf Minderung des Kunden bleibt hiervon unberührt.

11.     Datenübertragung

Um die Leistungen zu verbessern, sammelt und nutzt der Anbieter ggf. technische Informationen des Kunden und die durch den Kunden in Verbindung mit den Leistungen des Anbieters genutzte Hardware in einer Art und Weise, die keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer ermöglicht. Der Anbieter ist berechtigt, diese Informationen zur Verbesserungen seiner Leistungen zu analysieren bzw. an Dritte weiterzugeben, so dass diese das Zusammenwirken ihrer Produkte und Leistungen mit den Leistungen des Anbieters verbessern können. Der Kunde gestattet, dass der Anbieter zu diesen Zwecken auf Daten und Systeme des Kunden zugreift.

12.     Nutzungsvoraussetzungen und Missbrauchsverbote

12.1   Der Kunde verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Leistungen nur in der im Angebot sowie in der in der Funktionsbeschreibung beschriebenen Art und Weise zu nutzen.

12.2   Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen sach- und funktionsgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

12.3   Die durch den Anbieter bereitgestellten Leistungen können technische Maßnahmen enthalten, die eine unlizenzierte Nutzung verhindern oder entdecken. Eine Umgehung dieser technischen Maßnahmen ist verboten, sofern diese nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich gestattet wird.

12.4   Der Kunde ist in begrenztem Umfang berechtigt, Änderungen an der Web-Oberfläche und den E-Mail-Templates von FTAPI vornehmen, um das Erscheinungsbild ggf. bestehenden Unternehmensvorgaben des Kunden anzupassen. Hierzu gehören unter anderem Anpassungen an Stylesheets (CSS), Grafiken und Templates. Änderungen, die Funktionen von FTAPI erweitern oder einschränken, sind nicht erlaubt. Änderungen dürfen nur an den Dateien vorgenommen werden, die explizit in der FTAPI-Dokumentation für diesen Zweck beschrieben sind. 

12.5   Es ist dem Kunden insbesondere untersagt

·       Markenzeichen oder sonstige Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken;

·       ggf. bereitgestellte Software über den in § 69e Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinaus zu dekompilieren;

·       FTAPI an Dritte weiterzugeben oder Lizenzen hieran Dritten einzuräumen;

·       FTAPI zum Download, zur Kopie, zum Vertrieb oder zur Miete anzubieten.

13.     Haftung

Sofern und soweit der Anbieter keine öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (siehe hierzu Ziffer 12) erbringt, haftet der Anbieter nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

13.1   Der Anbieter haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.2   Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.3   Der Anbieter haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten, z.B. die schuldhafte Verletzung einer vereinbarten Verfügbarkeit). Der Anbieter haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

13.4   Im Falle einer Haftung nach Ziffer 12.3 haftet der Anbieter zudem beschränkt bis zu einer Höhe von 15.000 Euro je Schadensfall. Für mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung in der Summe auf 30.000 Euro begrenzt.

13.5   Sofern die Anfertigung von Datensicherungen keine Leistung ist, die der Anbieter ausdrücklich übernommen hat, haftet der Anbieter für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

13.6   Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß der Ziffern 12.1 bis 12.4 bleiben unberührt.

13.7   Soweit die Haftung wirksam nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14.     Haftung nach dem TKG

Sofern und soweit der Anbieter öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes erbringt, haftet der Anbieter abweichend von Ziffer 12 für Vermögensschäden im Falle einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bei der Erbringung solcher Telekommunikationsdienste der Höhe nach begrenzt auf maximal 12.500 Euro je Kunde, wobei die Haftung unabhängig von der Schadensart gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf maximal 10 Millionen Euro je schadensverursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses und wegen einer Pflichtverletzung bei der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

15.     Verjährung

Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis, spätestens jedoch nach 36 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Dienstleistung erbracht oder die betreffende Pflichtverletzung begangen wurde. Die gesetzlichen Verjährungsregeln für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund von arg-listiger Täuschung und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

16.     Höhere Gewalt

16.1   Keine der Parteien hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt zu vertreten.

16.2   Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, terroristische Anschläge, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Denial of Service Attacks) oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen. Die Parteien werden sich gegenseitig über den Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt informieren.

17.     Abwerbeverbot

Mitarbeiter des Anbieters, die im Rahmen des Vertrages für den Kunden tätig waren, dürfen bis sechs (6) Monate nach Abschluss dieser Tätigkeit nur mit Zustimmung des Anbieters vom Kunden aktiv abgeworben werden. Maßgeblich für den Beginn der Sechsmonatsfrist ist der tatsächliche Abschluss der Tätigkeit (also nach vollständiger Abwicklung) oder die Beendigung des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

18.     Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

18.1   Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber dem Anbieter an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

18.2   Gegen Ansprüche einer Partei kann die jeweils andere Partei nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

19.     Sicherheitsleistungen

19.1   Der Anbieter ist berechtigt, nach Vertragsbeginn eine Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für mehr als 14 Tage in Verzug kommt. Wird die Sicherheit nicht binnen weiterer 14 Tage nach Aufforderung an den Anbieter  geleistet, so ist der Anbieter berechtigt, gemäß Ziffer 7.4 i.V.m. 7.5 außerordentlich zu kündigen.

19.2   Die Sicherheitsleistung ist auf Anforderung durch den Anbieter unbeschadet sonstiger gesetzlicher und vertraglicher Rechte in Geld oder durch eine selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bankbürgschaft einer deutschen Bank zugunsten des Anbieters, und zwar in Höhe der Summe der Rechnungsbeträge der letzten vier (4) Monate vor Eintritt des Verzugs zu stellen. Die Bank verzichtet auf die Einreden aus den §§ 768, 770 Absatz (1), 771 BGB.

19.3   Bei Aufstockung des Vertragsvolumens hat der Anbieter das Recht, eine entsprechende Anpassung der gestellten Sicherheit zu verlangen.

19.4   Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertrages zurückgewährt, wenn keine Ansprüche gegen den Kunden mehr bestehen. Der Anbieter ist berechtigt, sich im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden aus der Sicherheit zu befriedigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheit binnen einer Frist von zwei (2) Wochen auf den Ursprungsbetrag aufzufüllen.

20.     Vertraulichkeit

20.1   „Vertrauliche Informationen“ sind der Inhalt des Angebotes, dieser AGB und der Funktionsbeschreibung sowie alle Informationen, gleich welcher Form (insbesondere schriftlich, mündlich oder in Form von elektronischen Daten), die die Parteien einander im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages übermitteln. Hierzu gehören auch alle Dokumente, Datenträger und sonstige Medien, die von der anderen Partei selbst erstellt wurden.

20.2   Die Parteien werden Vertrauliche Informationen streng vertraulich behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung gebrauchen.

20.3   Alle Vertraulichen Informationen werden von der anderen Partei geheim gehalten, vor Zugriff durch Dritte geschützt und zu keinem anderen als dem in Ziffer 19.2 genannten Zweck verwendet. Eine Weitergabe Vertraulicher Informationen an Arbeitnehmer der anderen Partei sowie Mitarbeiter verbundener Unternehmen erfolgt nur dann, wenn diese Kenntnis von den betreffenden Informationen haben müssen, um den Zweck des Vertrages erfüllen zu können. Die Arbeitnehmer und Mitarbeiter verbundener Unternehmen sind jeweils in geeigneter Form an die Einhaltung der Vertraulichkeit zu binden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit Zustimmung der offen legenden Partei zulässig. In diesem Fall sind die Dritten jeweils entsprechend dieser Regelung an die Einhaltung der Vertraulichkeit zu binden.

20.4   Ausgenommen von der Verpflichtung zur Geheimhaltung sind solche Informationen, die

·       im Zeitpunkt ihrer Erlangung bereits öffentlich bekannt sind,

·       vom Anbieter zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung an seine Subunternehmer weitergegeben werden müssen,

·       aufgrund von Rechtsvorschriften, rechtlichen Anordnungen, behördlichen Regelungen oder rechtskräftigen Entscheidungen offen gelegt werden müssen (über die entsprechenden Entscheidungen der Behörde oder des Gerichtes haben die Parteien, soweit dies rechtlich zulässig ist, einander unverzüglich und - soweit dies zumutbar ist, vor der Offenlegung der entsprechenden Information - zu unterrichten),

·       an Angehörige von Berufsgruppen weitergegeben werden, die gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder

·       die jeweils andere Partei nachweislich unabhängig von der Übermittlung von vertraulichen Informationen durch die offen legende Partei erarbeitet hat.

20.5   Diese Bestimmung gilt für die Dauer von zwei (2) Jahren nach einer eventuellen Beendigung des Vertrages fort.

21.     Sonstiges

21.1   Der Kunde erklärt sich einverstanden, als Referenzkunde des Anbieters genannt zu werden.

21.2   Des Weiteren werden die Parteien eine gemeinsame Presseerklärung über den Vertragsabschluss veröffentlichen.

21.3   Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

21.4   Gerichtsstand ist München.

21.5   Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Ziffer 2 bleibt unberührt.

21.6   Sollte eine Regelung dieser AGB teilweise oder vollständig ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, bleiben alle übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame Klausel ist durch eine gültige und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Eine Vertragslücke ist entsprechend diesem Maßstab zu schließen.

II.         FTAPI OnDemand

1.      Anwendungsbereich

1.1     Die Regelungen dieses Abschnitt II finden Anwendung für die Bereitstellung von FTAPI OnDemand. Zusätzlich finden die Regelung in Abschnitt I Anwendung.

1.2     Die Bereitstellung von FTAPI OnDemand beinhaltet die Zurverfügungstellung des jeweils neuesten, allgemein durch den Anbieter freigegebenen, Releasestandes. Der Kunde akzeptiert in diesem Zusammenhang Änderungen der Nutzungsweise und Bedienung von FTAPI OnDemand, sofern diese für ihn zumutbar sind.

2.      Bereitstellung

2.1     Mit Zahlung der Lizenzentgelte erhält der Kunde das Recht, FTAPI OnDemand für eigene Zwecke zu nutzen. Als eigener Zweck gilt die Kommunikation der Mitarbeiter des Kunden untereinander sowie zwischen den Mitarbeitern des Kunden mit ihren Kunden und Partnern.

2.2     Sofern der Anbieter dem Kunden im Zusammenhang mit FTAPI OnDemand zusätzlich Software bereitstellt, die auf Systemen des Kunden installiert werden müssen, räumt der Anbieter dem Kunden an dieser zusätzlichen Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer der Bereitstellung von FTAPI OnDemand beschränkte Recht zur Nutzung im Objektcode und zur Speicherung auf einem System des Kunden ein. Die Nutzungsrechtseinräumung ist auf eigene Zwecke beschränkt; Ziffer 2.1, 2. Satz gilt entsprechend.

2.3     Die Nutzung ist beschränkt auf die Funktionalitäten von FTAPI OnDemand, die in der mit dem Kunden vereinbarten Funktionsbeschreibung aufgeführt sind. Der Anbieter ist berechtigt, zusätzliche Entgelte für über die vereinbarte Funktionsbeschreibung hinausgehende Funktionalitäten zu verlangen.

2.4     Die Nutzung von FTAPI OnDemand ist beschränkt auf die im Angebot aufgeführte Anzahl Nutzer (named user). Der Kunde ist berechtigt, die vereinbarte Anzahl Nutzer für einen Zeitraum von maximal 30 (dreißig) Kalendertagen um maximal 10% der vereinbarten Anzahl zu überschreiten (so genanntes soft licensing). Beauftragt der Kunde den Anbieter nicht vor Ablauf des vorgenannten Zeitraumes mit einer entsprechenden Aufstockung der Anzahl Nutzer, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung von FTAPI OnDemand durch technische Mittel auf die vereinbarte Anzahl gleichzeitiger Nutzer zu beschränken. Sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

3.      Service Level Agreement

Die Verfügbarkeit von FTAPI OnDemand beträgt mindestens 98% im Jahresdurchschnitt. Planmäßige oder dem Kunden mitgeteilte Wartungsarbeiten, Zeitverluste, die nicht durch den Anbieter verschuldet sind sowie Zeitverluste durch Verzögerungen bei der Entstörung, für die QSC nicht verantwortlich ist, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.

4.      Supportleistungen

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Beseitigung von vermeintlichen Fehlern von FTAPI OnDemand (siehe hierzu Abschnitt I, Ziffer 9). Vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind allgemeine Schulungsmaßnahmen, telefonischer Support sowie Vor-Ort Einsätze beim Kunden. 

4.1     Für Supportanfragen des Kunden steht das Ticketing-System des Anbieters täglich 24 Stunden unter der URL http://support.ftapi.com zur Verfügung. Alle Anfragen und Benachrichtigungen des Kunden sind hierüber mitzuteilen.

4.2     Supportleistungen beschränken sich auf die Unterstützung von Systemadministratoren des Kunden. Nutzer des Kunden sind durch den Kunden selbst zu unterstützen.

4.3     Supportanfragen beantwortet der Anbieter innerhalb der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage des Freistaates Bayern, jeweils von 8:00 bis 18:00, im Folgenden „Geschäftszeiten“) innerhalb angemessener Frist. Die Beantwortung von Supportanfragen erfolgt in der Regel per Ticketing-System.

4.4     Bei kostenpflichtiger zusätzlicher Beauftragung des Premium-Support leistet der Anbieter zusätzlich telefonischen Support während der Geschäftszeiten. Leistungen des Premium-Support werden nach den vereinbarten Entgelten für Zeit und Material in Rechnung gestellt.

III.       FTAPI OnPremise

1.      Anwendungsbereich

Die Regelungen dieses Abschnitt IV finden Anwendung für die Bereitstellung von FTAPI OnPremise. Zusätzlich finden die Regelung in Abschnitt I Anwendung.

2.      Lizenzeinräumung

2.1     Mit Zahlung der Lizenzentgelte erhält der Kunde das Recht, FTAPI OnPremise für eigene Zwecke zu nutzen. Als eigener Zweck gilt die Kommunikation der Mitarbeiter des Kunden untereinander, sowie zwischen den Mitarbeitern des Kunden mit ihren Kunden und Partnern.

2.2     Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare sowie zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung von FTAPI OnDemand im Objektcode ein. Der Kunde erhält zudem das Recht, eine (1) Kopie von FTAPI OnDemand auf einem (1) Server mit maximal zwei (2) physischen Prozessoren installieren. Ein Prozessor mit mehreren integrierten Prozessorkernen (Multicore) gilt als ein einzelner physischer Prozessor. Im Fall einer virtuellen Server-Instanz, ist der Kunde berechtigt, eine (1) Kopie von FTAPI OnDemand auf dieser Instanz unabhängig von der Anzahl virtueller Prozessoren zu installieren. Der Kunde ist berechtigt, den Server bzw. die Server-Instanz, auf dem bzw. der FTAPI OnDemand installiert wurde, auszutauschen, sofern FTAPI OnDemand von dem ursprünglichen Server bzw. der ursprünglichen Server-Instanz vollständig entfernt wird.

2.3     Die Bereitstellung einer Kopie von FTAPI OnDemand erfolgt per Zustellung an die eine durch den Kunden bereitgestellte E-Mail-Adresse oder durch Download von einem durch den Anbieter betriebenen Webserver.

2.4     Die Lizenzeinräumung ist beschränkt auf die Funktionalitäten von FTAPI OnDemand, die in der mit dem Kunden vereinbarten Funktionsbeschreibung aufgeführt sind. Der Anbieter ist berechtigt, zusätzliche Entgelte für über die vereinbarte Funktionsbeschreibung hinausgehende Funktionalitäten zu verlangen.

2.5     Die eingeräumte Lizenz ist beschränkt auf die im Angebot aufgeführte Anzahl Nutzer (named user). Der Kunde ist berechtigt, die vereinbarte Anzahl Nutzer für einen Zeitraum von maximal 30 (dreißig) Kalendertagen um maximal 10% der vereinbarten Anzahl zu überschreiten (so genanntes soft licensing). Beauftragt der Kunde den Anbieter nicht vor Ablauf des vorgenannten Zeitraumes mit einer entsprechenden Aufstockung der Anzahl Nutzer, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung von FTAPI OnDemand durch technische Mittel auf die vereinbarte Anzahl gleichzeitiger Nutzer zu beschränken. Sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

3.      Freiheit von Rechten Dritter

3.1     Sofern gegen den Kunden Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden, so ist der Anbieter verpflichtet, den Kunde von Ansprüchen, die durch ein Gericht oder im Rahmen einer Vereinbarung festgesetzt werden, freizustellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Anbieters – Vereinbarungen zur Beilegung des Rechtsstreits zu treffen, insbesondere eine Vereinbarung abzuschließen. Letzteres gilt nicht, wenn der Anbieter sich weigert, der Aufforderung des Kunden auf Freistellung von Rechten Dritter nachzukommen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Führung von Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen angemessen zu unterstützen.

3.2     Wird die vertragsgemäße Nutzung von FTAPI OnDemand durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, nach seiner Wahl und auf seine Kosten Lizenzen zu erwerben oder FTAPI OnDemand zu ändern oder ganz oder teilweise gegen eine gleichwertige Software auszutauschen.

3.3     Der Anbieter ist weder zur Freistellung noch zur Änderung oder zum Austausch oder zum Erwerb von Lizenzen verpflichtet, sofern die Verletzung von Schutzrechten nicht durch den Anbieter zu vertreten ist. Dies ist insbesondere bei Schutzrechtsverletzungen der Fall, die auf der Nutzung von FTAPI OnDemand durch den Kunden in Abweichung von den Regelungen in diesen AGB bzw. in der Funktionsbeschreibung zurückzuführen ist oder auf einer Veränderung von FTAPI OnDemand  durch oder nach Vorgaben des Kunden oder einer Kombination von FTAPI OnDemand mit Produkten und Leistungen Dritter beruht, die nicht durch den Anbieter zur Nutzung mit FTAPI OnDemand freigegeben wurde.

3.4     Sofern gegen den Kunden Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten im Hinblick auf Drittkomponenten im Sinne von Ziffer 4 geltend gemacht werden, gelten für etwaige Freistellungsverpflichtungen des Anbieters abweichend von den Ziffern 3.1 bzw. 3.3 die jeweiligen Freistellungsregelungen des Herstellers bzw. Distributors. Sofern der Kunde in einem solchen Fall von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der Überlassung von FTAPI OnDemand in Anspruch genommen wird, bleiben die geeigneten Abwehrmaßnahmen, Vergleichsverhandlungen und die Führung eventueller Rechtsstreitigkeiten in jedem Falle dem Anbieter bzw. dem entsprechenden Hersteller oder Distributor vorbehalten. Der Kunde wird gegen ihn geltend gemachte Ansprüche nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters anerkennen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bzw. den Hersteller oder Distributor bei der Führung von Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen angemessen zu unterstützen.

4.      Drittkomponenten

FTAPI OnDemand wird gemeinsam mit Open-Source-Komponenten vertrieben. Die Nutzung dieser Open-Source-Komponenten fällt nicht unter diese AGB oder andere vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Die Open-Source-Komponenten werden vielmehr nach der für die jeweilige Komponente geltende Open-Source-Lizenz von ihren Rechteinhabern lizenziert und können vom Kunden nach diesen Regeln genutzt werden. Im FTAPI Handbuch unter http://www.docs.ftapi findet sich eine Aufstellung aller mit FTAPI OnDemand ausgelieferten Open-Source-Komponenten und der für sie jeweils geltenden Open-Source-Lizenzen.

5.      Mängel

5.1     Bei Gefahrübergang vorhandene Mängel von FTAPI OnDemand werden durch den Anbieter nach eigener Wahl durch Lieferung einer mangelfreien Version von FTAPI OnDemand oder Fehlerkorrektur innerhalb angemessener Frist beseitigt.

5.2     Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Gefahrübergang; Abschnitt I Ziffer 13 bleibt unberührt. Sofern hier nicht abweichend geregelt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängeln zu.

6.      Software-Pflege

Der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden die folgenden Pflegeleistungen, sofern der Kunde mit dem Anbieter einen Software-Pflegevertrag im Hinblick auf  FTAPI OnDemand abgeschlossen hat.

6.1     Der Anbieter stellt dem Kunden Aktualisierungen von FTAPI OnDemand in Form von Hotfixes, Patches, Updates und Releases zur Verfügung, sobald diese durch den Anbieter freigegeben und auch anderen Kunden zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist für die rechtzeitige Installation dieser Aktualisierungen selbst verantwortlich. Der Kunde akzeptiert in diesem Zusammenhang Änderungen der Nutzungsweise und Bedienung, sofern diese für ihn zumutbar sind. Insbesondere ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, seine Systeme ggf. zu aktualisieren, sofern dies für den Betrieb von FTAPI OnDemand erforderlich ist.

6.2     Im Einzelnen erbringt der Anbieter die folgenden Aktualisierungsleistungen:

·       Bereitstellung von bekannten Fehlerkorrekturen durch Überlassung von verfügbaren Updates (Bündelung von mehreren Fehlerkorrekturen in einer Version) zum Download über das Internet,

·       Bereitstellung von verfügbaren Minor-Updates (Version mit zusätzlichen / erweiterten Funktionen) zum Download über das Internet,

·       Bereitstellung von verfügbaren Major-Updates (Version mit stark erweitertem Funktionsumfang) zum Download über das Internet,

·       Benachrichtigung bei Verfügbarkeit neuer Minor-  und Major-Updates über das FTAPI Ticketing-System unter http://support.ftapi.com sowie

·       Aktualisierung der Dokumentation bei Minor- und Major-Updates.

6.3     Die Einräumung von Nutzungsrechten und Lieferung der entsprechenden Lizenzdateien für alle Minor- und Major-Updates ist auf die Anzahl und Art der Produkte sowie die diesen zu Grunde liegenden Nutzungsbedingungen beschränkt, für die dieser Vertrag abgeschlossen wurde.

6.4     Auf alle durch den Anbieter bereitgestellten Hotfixes, Patches und Updates finden die Regelungen in den Ziffern 2 und 4 entsprechende Anwendung.

6.5     Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Beseitigung von vermeintlichen Fehlern von FTAPI OnDemand (siehe hierzu Abschnitt I, Ziffer 9). Vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind allgemeine Schulungsmaßnahmen, telefonischer Support sowie Vor-Ort Einsätze beim Kunden. 

6.6     Für Supportanfragen des Kunden steht das Ticketing-System des Anbieters täglich 24 Stunden unter der URL http://support.ftapi.com zur Verfügung. Alle Anfragen und Benachrichtigungen des Kunden sind hierüber mitzuteilen.

6.7     Supportleistungen beschränken sich auf die Unterstützung von Systemadministratoren des Kunden. Nutzer des Kunden sind durch den Kunden selbst zu unterstützen.

6.8     Supportanfragen beantwortet der Anbieter innerhalb der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage des Freistaates Bayern, jeweils von 8:00 bis 18:00, im Folgenden „Geschäftszeiten“) innerhalb angemessener Frist. Die Beantwortung von Supportanfragen erfolgt in der Regel per Ticketing-System.

6.9     Bei kostenpflichtiger zusätzlicher Beauftragung des Premium-Support leistet der Anbieter zusätzlich telefonischen Support während der Geschäftszeiten. Leistungen des Premium-Support werden zudem nach den vereinbarten Entgelten für Zeit und Material in Rechnung gestellt.

6.10   Der Anbieter übernimmt die Analyse und Korrektur dokumentierter und reproduzierbarer Fehler von FTAPI OnDemand. „Fehler“ diesem Sinne ist jede vom Kunden gemeldete Mangel von FTAPI OnDemand, der zur Folge hat, dass Beschaffenheit oder Funktionsfähigkeit von FTAPI OnDemand von der Dokumentation und der Funktionsbeschreibung deutlich abweicht und

·       sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt oder

·       Korruption oder Verlust von Daten eintritt, die mit FTAPI OnDemand bearbeitet oder von dieser erzeugt werden.

Falls eine Fehlfunktion weder durch den Anbieter noch vom Kunden reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler.

6.11   Anstelle einer Fehlerkorrektur ist der Anbieter berechtigt, eine für den Kunden zumutbare Umgehung des Fehlers („Work-Around“) bereitzustellen. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, FTAPI OnDemand abzuändern, sofern die vereinbarten Funktionen hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 

6.12   Fehlerkorrekturen werden durch den Anbieter sowohl hinsichtlich FTAPI OnDemand als auch im Hinblick auf die zugehörige Dokumentation geliefert.

6.13   Für den Zeitraum der Mängelhaftung des Anbieters gemäß Ziffer 5 gelten die Regelungen in dieser Ziffer 6 als Erweiterung der Mängelhaftung des Anbieters.

7.      Ausschlüsse

7.1     Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Pflegeleistungen zu erbringen

·       für Produkte, die der Anbieter nicht bereitgestellt hat;

·       für FTAPI OnDemand, sofern für den betreffenden Fehler durch den Anbieter bereitgestellte Hotfixes, Patches, Updates oder Releases verfügbar sind;

·       für die Aktualisierung von anwenderspezifischen Anpassungen, Änderungen und Erweiterungen von FTAPI OnDemand, die ggf. nach einem Update erforderlich werden;

·       bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen von FTAPI OnDemand beruhen;

·       für andere als durch den Anbieter hergestellte Software oder Fremdsoftware;

·       bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung von FTAPI OnDemand oder Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Dokumentation bzw. der Funktionsbeschreibung vorgenommen wird;

·       bei Fehlern, die auf Softwareprodukten oder Systemen anderer Hersteller beruhen, die der Kunde mit FTAPI OnDemand verbunden hat;

·       bei jeglichen Hardwaredefekten;

·       bei Nutzung von FTAPI OnDemand auf anderen als den in der Funktionsbeschreibung angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen.

7.2     Der Anbieter ist berechtigt, durch den Kunden im Rahmen von Ziffer 7.1 beauftragte Leistungen zusätzlich gemäß den vereinbarten Entgelten für Leistungen nach Zeit und Material in Rechnung zu stellen.

8.      Mitwirkung

8.1     Supportanfragen bedürfen einer exakten Problembeschreibung, insbesondere hinsichtlich der Lauffähigkeit des Systems und der betroffenen (Einzel-)Funktionalität. Der Kunde wird bei einer Fehlermeldung dem Anbieter unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle, Beispielausgaben und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung stellen.

8.2     Der Kunde stellt dem Anbieter im Bedarfsfall den Fernzugriff (Remote Access) auf das System her, auf dem FTAPI OnDemand installiert ist.

8.3     Der Kunde benennt dem Anbieter maximal zwei (2) Systemadministratoren, die berechtigt sind, den Anbieter im Falle von Supportanfragen zu kontaktieren (siehe Ziffer 6.6).